AGB

AGB zum Vertrag Fahrzeugüberlassung

AGB Fleetpool GmbH für Mobilitätsmarke EAZYWAY

Stand 01/2020

1. Leistungen von Fleetpool (Fahrzeuggeber)

1.1 Fahrzeugnutzung
Der Fahrzeuggeber stellt dem Vertragspartner den im Fahrzeugüberlassungsvertrag (nachfolgend VFÜ genannt) beschrie­ benen Fahrzeugtyp während der Vertragslaufzeit zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen zur entgeltlichen Nutzung zur Verfügung.
1.1.1 Personelle Nutzungsberechtigung
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um eine natürliche Person, sind der Vertragspartner selbst, die mit ihm in Lebens­ gemeinschaft stehende Person sowie nahe Familienangehörige (z. B. Kinder, Geschwister etc.) zur Nutzung des Fahrzeuges berechtigt. Ist der Vertragspartner darüber hinaus selbständig tätig, erstreckt sich die Nutzungsberechtigung auch auf seine Mitarbeiter sowie auf die mit dem jeweiligen Mitarbeiter in Lebensgemeinschaft stehende Person und nahe Familienangehörige (z. B. Kinder, Geschwister etc.). Handelt es sich bei dem Vertragspartner um eine juristische Person, sind seine Mit­ arbeiter sowie die jeweils mit diesen in Lebensgemeinschaft stehenden Personen und nahe Familienangehöri­ ge (z. B. Kinder, Geschwister etc.) zur Nutzung des Fahrzeuges berechtigt. Die mit dem Vertragspartner in Lebens­ gemeinschaft stehende Person gemäß den vorstehenden Regelungen muss nicht zwingend einen gemeinsamen Wohnsitz mit dem Vertragspartner haben. Eine Nutzungsüberlassung an über den o. g. Personenkreis hinausgehende Per­ sonen bedarf der vorherigen Anzeige und Genehmigung durch den Fahrzeuggeber. Generell muss jeder Nutzer des Fahr­ zeuges mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben. Für sportliche Fahrzeuge sowie Premiumfahrzeuge gelten hier­ für Sonderregelungen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese Voraussetzung der Nutzung zu überprüfen. Für eventuell geltende Verpflichtungen aus der Fahrzeugnutzung hinsichtlich eines geldwerten Vorteils oder anderweitiger steuerrechtli­ cher Pflichten ist der Fahrzeuggeber nicht haftbar, sondern hat der Vertragspartner selbst oder der jeweilige Fahrzeugnutzer aufzukommen.
1.1.2 Räumliche Nutzungsberechtigung
In folgenden Ländern dürfen die überlassenen Fahrzeuge genutzt werden: Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Liech­ tenstein, Norwegen, Schweiz, England.
1.1.3 Sachliche Nutzungsberechtigung
Das Fahrzeug darf nur im Rahmen des üblichen Gebrauchs, der Bestimmungen des VFÜ, der geltenden straßenverkehrs­ rechtlichen Vorschriften, der technischen Möglichkeiten des Fahrzeuges und nicht zur Teilnahme an motorsportlichen Ver­ anstaltungen und Fahrzeugtests verwendet werden. Fährt der Vertragspartner mehr als die vereinbarten Freikilometer, so hat der Vertragspartner, falls im VFÜ nicht anderweitig vereinbart, je Mehrkilometer 0,15 € inkl. MwSt. an den Fahrzeug­ geber zu zahlen. Ab einer Mehrkilometerlaufleistung von 2.500 km wird je Mehrkilometer 0,50 € inkl. MwSt. vom Fahrzeug­ geber in Rechnung gestellt.
1.1.4 Nutzungsberechtigung Fahrzeugsystem-Apps
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist bei der Verwendung von Apps durch den Fahrzeugnutzer, die ab Werk im Fahr­ zeugsystem integriert sind, eine Änderung durch Hinterlegung von Vertragspartner­/Nutzerdaten untersagt. Es werden stets die Daten des Fahrzeuggebers als Fahrzeughalter hinterlegt – relevant beispielsweise bei Fahrzeugrückrufaktionen. Im Falle der Nutzung einer kostenpflichtigen App durch den Vertragspartner, sind die Kosten vom Vertragspartner zu tragen.
1.2 Leistungen
Folgende Leistungen und Aufwendungen sind neben der Fahrzeugnutzung nach Ziffer 1.1 dieser AGB im monatlichen Nut­ zungsentgelt enthalten:
· Haftpflicht mit Deckungssumme von 100 Mio. € für Personen­, Sach­ & Vermögensschäden; jedoch max. 15 Mio. € je ge­ schädigter Person (sofern es nicht anders im Angebot beschrieben ist)
· Vollkasko wie im VFÜ benannt, ansonsten mit Eigenbeteiligung des Vertragspartners von 750,– € (sofern es nicht anders im Angebot beschrieben ist)
· Teilkasko wie im VFÜ benannt, ansonsten mit Eigenbeteiligung des Vertragspartners von 300,– € (sofern es nicht anders im Angebot beschrieben ist)
· Finanzierung der Fahrzeuge
· Werksfracht (Überführung der Fahrzeuge vom Hersteller zum Lieferhändler)
· Kfz­Steuer
· Wartungskosten sind inklusive, insofern die vereinbarte Freilaufleistung nicht überschritten wird. Bei Überschreitung der vereinbarten Freilaufleistung ist der Fahrzeuggeber berechtigt, dem Vertragspartner eine Pauschale für Wartung in Höhe von 300,– € inkl. MwSt. in Rechnung zu stellen.
1.3 Vertragsschluss
Der Vertragspartner bietet dem Fahrzeuggeber den Abschluss eines VFÜ durch Zusendung der Vertragsunterlagen in Form eines PDFs über das Fahrzeuggeberportal an. Der VFÜ ist abgeschlossen, wenn der Fahrzeuggeber aufgrund der Kunden­ anfrage einen VFÜ zum angefragten Fahrzeug erstellt und an den betreffenden Vertragspartner gesendet hat. Eine ge­ trennte Unterschrift ist nicht Voraussetzung für den Vertragsabschluss.

1.4 Vertragsgegenstand
Das vertragsgegenständliche Fahrzeug wird dem Vertragspartner in der im VFÜ beschriebenen Ausführung und Ausstat­ tung überlassen. Die Beschaffung des Fahrzeuges obliegt dem Fahrzeuggeber. Das Fahrzeug wird dem Vertragspartner mit Warndreieck, Verbandskasten, Umweltplakette sowie jahreszeitgerechter Bereifung überlassen. Die Auswahl des jeweili­ gen Reifentyps für die vereinbarte Vertragslaufzeit obliegt dem Fahrzeuggeber (Ganzjahresräder / Winterräder / Sommer­ räder). Der Fahrzeuggeber ist berechtigt, ganzjährlich Winterräder als auch Ganzjahresräder zur Nutzung bereitzustellen. Der Vertragspartner verpflichtet sich dazu, das Fahrzeug zum Vertragsbeginn bei der Fahrzeugübergabe auf eine winter­ taugliche Bereifung zu prüfen, falls die Laufzeit den Zeitraum vom 01.11. bis 31.03. beinhaltet. Reifen gelten als wintertaug­ lich, wenn sie mit dem Alpine­Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet sind. Sollte im Fahrzeug keine Bedienungsanleitung vorhanden sein, kann diese auf der Hersteller­Website in digitaler Form heruntergeladen werden.
1.5 Vertragslaufzeit und Kündigung Vertragslaufzeit
Das Fahrzeug wird stets für volle 30 Tage (Monate) gebucht und berechnet. Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate und beginnt am Tag der Übernahme des Fahrzeuges durch den Handelspartner. Ohne Kündigung durch den Vertragspartner verlängert sich der Vertrag automatisch höchstens bis zum zwölften Monat der Fahrzeugnutzung und endet dann automa­ tisch. Grundlage zur Beendigung des Vertrages sowie für eine taggenaue Abrechnung ist die Rückgabeanzeige (Ticket zur Fahrzeugrückgabe), die vom Vertragspartner/Handelspartner an den Fahrzeuggeber binnen 24 Stunden nach Rückgabe des Fahrzeuges auf elektronischem Wege (E­Mail) übermittelt werden muss. Bei Überschreitung der 24­Stunden­Frist wird dem Vertragspartner eine Säumnisgebühr von 30,– € berechnet. Ohne Rückgabeanzeige (Ticket zur Fahrzeugrückgabe) ist die Rückgabe des Fahrzeuges untersagt. Es erfolgt dann eine taggenaue Abrechnung des Nutzungsentgelts zum Zeitpunkt der Rückgabe, sofern der Vertragspartner die Rückgabeanzeige binnen 24 Stunden an den Fahrzeuggeber übermittelt. Ohne diese Übermittlung läuft der Vertrag und somit die Berechnung weiter. Der Vertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden.
1.5.1 Fahrzeugtausch während der Vertragslaufzeit
Der Fahrzeuggeber behält sich vor, das Fahrzeug während der Vertragslaufzeit auszutauschen.
1.5.2 Ersetzungsbefugnis
Ändert ein Hersteller oder Vorlieferant während der Anpreisung oder der Lieferzeit des vom Vertragspartner bestellten Fahrzeuges (Pos. 1 des VFÜ) die Modellversion oder auch nur Ausstattungs­ oder Beschaffenheitsmerkmale, so ist der Fahr­ zeuggeber ermächtigt, dem Vertragspartner ein dem bestellten Fahrzeug ähnliches Modell zu liefern.
1.5.3 Kündigung
1.5.3.1 Gültigkeit / Ordentliche Kündigung
Der Vertrag kann vom Vertragspartner, beginnend mit dem Tag der ersten Fahrzeugübernahme, jederzeit mit einer Frist von zehn Tagen zum Ende eines vollen Nutzungsmonats formlos per E­Mail an beratung@eazyway.de gekündigt werden. Eine Beendigung des Vertrages ist somit frühestens zum Ende des vollen dritten Nutzungsmonats möglich, danach monatsweise. Er endet automatisch spätestens mit Ablauf des zwölften Nutzungsmonats. Zum Ende der Vertragslaufzeit ist das Fahrzeug unaufgefordert vom Vertragspartner am Ort der ersten Übernahme auf eigene Kosten zurückzugeben.
1.5.3.2 Außerordentliche Kündigung
Bei wiederholtem Zahlungsverzug bzw. einem Rückstand von zwei Nutzungsentgelten, bei nicht loyalem Verhalten des Vertragspartners gegenüber dem Fahrzeuggeber und bei einem dritten durch den Vertragspartner/Fahrzeugnutzer ver­ ursachten Versicherungsschaden gemäß Ziffer 2.7 dieser AGB kann der Fahrzeuggeber den VFÜ mit sofortiger Wirkung au­ ßerordentlich kündigen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung hat der Vertragspartner das Fahrzeug auf eigene Kosten innerhalb von 48 Stunden auf Anweisung von dem Fahrzeuggeber beim Handelspartner bzw. an einem von dem Fahrzeug­ geber benannten Ort abzugeben. Dem Fahrzeuggeber ist es zudem ausdrücklich gestattet, bei oben angeführtem Fehlver­ halten das Fahrzeug mit einem Zweitschlüssel abzuholen.
1.6 Fahrzeugübergabe und Fahrzeugübergabeverzug, Haftung aus Fahrzeugübergabeverzug
1.6.1 Verbindliche Fahrzeugübergabetermine/-fristen
Übergabetermine und Übergabefristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind in Textform anzugeben. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie im VFÜ ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet sind. Nachträgliche Vertragsänderungen führen ggf. zu einer Verlängerung der vereinbarten Übergabefristen und Verschiebung der Überga­ betermine. Übergabefristen beginnen mit Vertragsschluss.
1.6.2 Aufforderung zur Fahrzeugübergabe
Der Vertragspartner kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Übergabetermins oder einer unver­ bindlichen Übergabefrist den Fahrzeuggeber in Textform auffordern, das Fahrzeug zu übergeben. Mit dem Zugang dieser Mahnung kommt der Fahrzeuggeber in Verzug.
1.6.3 Alternatives Fahrzeug
Sollte es für den Fahrzeuggeber objektiv unmöglich sein oder werden, das vom Vertragspartner bestellte Fahrzeug zu über­ lassen, so ist der Fahrzeuggeber berechtigt, dem Vertragspartner ein alternatives Fahrzeug der gleichen Fahrzeugklasse und dem gleichen Ausstattungsniveau anzubieten. Für diesen Fall kann ein Verzugsschaden nicht geltend gemacht werden.
1.6.4 Schadenersatzverpflichtung des Vertragspartners
Unterbleibt die Fahrzeugübergabe aus vom Vertragspartner zu verantwortenden Gründen, hat dieser dem Fahrzeuggeber den hieraus entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen.
1.6.5 Geltung der Haftungsbeschränkung
Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

1.7 Übernahmeverzug
Der Fahrzeuggeber kann dem Vertragspartner zur Abnahme des Fahrzeuges eine Nachfrist von zehn Tagen setzen. Im Falle der Nichtabnahme innerhalb der gesetzten Nachfrist kann der Fahrzeuggeber von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Fahrzeuggeber Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Fahrzeugpreises entsprechend der unver­ bindlichen Preisempfehlung inkl. MwSt. des Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über dieses Fahrzeug ohne Schadennachweis bei Neuwagen. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn entweder der Fahr­ zeuggeber einen höheren Schaden nachweist oder der Vertragspartner nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.
1.8 Ansprüche und Rechte bei Fahrzeugmängeln
Der Fahrzeuggeber haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 535 ff. BGB.
1.8.1 Ansprüche gegen den Fahrzeuggeber
Dem Vertragspartner stehen gegen den Fahrzeuggeber keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln zu. Dem Fahr­ zeuggeber steht nach Maßgabe des § 437 ff. BGB aus dem mit dem Lieferanten (= Hersteller bzw. Lieferhändler) geschlos­ senen Kaufvertrag bei Sachmängeln des überlassenen Fahrzeuges das Recht zu,
· Nacherfüllung zu verlangen,
· von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern,
· Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
1.8.2 Abtretung und Durchsetzung von Ansprüchen
Unter Bezugnahme auf die in Ziffer 1.8.1 dieser AGB dargestellten Mängelrechte tritt hiermit der Fahrzeuggeber aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeuges sämtliche diesbezüglichen Ansprüche und Rechte aus dem Vertrag gegen den Lieferanten einschließlich der Garantieansprüche gegen Hersteller/Dritte an den Vertragspartner ab. Der Vertragspartner nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Na­ men mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts oder der Kaufpreisminderung etwaige Zahlungen des Lieferanten/Garantieverpflichteten direkt an den Fahrzeuggeber zu leisten sind. Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten bedarf der vorherigen Zustimmung des Fahrzeuggebers in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mit­ wirkung des Fahrzeuggebers zu erreichen, verpflichtet sich der Vertragspartner, den Fahrzeuggeber (dort die sog. Abteilung Schadenmanagement) umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahr­ zeugmängeln zu informieren. Diese für den Fall einer Vertragskündigung oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendi­ gung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an den Fahrzeuggeber, der diese annimmt.
1.8.3 Nacherfüllung
Verlangt der Vertragspartner Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung), ist er berechtigt und ver­ pflichtet, diese bei einem vom Hersteller anerkannten Betrieb entsprechend der Verkaufsbedingungen geltend zu machen. Schlägt der erste Nachbesserungsversuch fehl, wird der Fahrzeuggeber den Vertragspartner nach schriftlicher Aufforde­ rung bei der Durchsetzung des Mangelbeseitigungsanspruches unterstützen. Verlangt der Vertragspartner Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant diesen Nacherfüllungsanspruch an, wird das dem des VFÜ zugrunde liegende Fahrzeug ersetzt durch ein entsprechendes ähnliches Fahrzeug mit gleicher oder höherwertiger Ausstattung. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des VFÜ und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstat­ tung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen unterbleibt. Der Vertragspartner ist berechtigt und ver­ pflichtet, die mangelfreie Sache für den Fahrzeuggeber in Empfang zu nehmen.
1.8.4 Minderung
Erklärt der Vertragspartner die Minderung und ist der Lieferant (Hersteller bzw. Lieferhändler) zur Herabsetzung des Kauf­ preises bereit oder wird hierzu rechtskräftig verurteilt, berechnet der Fahrzeuggeber auf der Grundlage des herabgesetz­ ten Kaufpreises die noch ausstehenden Nutzungsentgelte unter Berücksichtigung bereits gezahlter Nutzungsentgelte neu.
1.8.5 Rücktritt
Erklärt der Vertragspartner aufgrund eines Sachmangels am Fahrzeug den Rücktritt und ist der Lieferant (Hersteller bzw. Lieferhändler) zur Rückabwicklung bereit oder wird er hierzu rechtskräftig verurteilt, entfällt die Verpflichtung des Vertrags­ partners zur Zahlung des Nutzungsentgeltes an den Fahrzeuggeber. Im Falle des in Satz 1 beschriebenen berechtigten Rück­ tritts wird der VFÜ wie folgt abgerechnet: Die Forderung des Vertragspartners umfasst die gezahlten Nutzungsentgelte zzgl. Zinsen in gesetzlicher Höhe. Von dieser Forderung werden die Aufwendungen vom Fahrzeuggeber für die im VFÜ zusätzlich eingeschlossenen sonstigen Leistungen sowie ein Ausgleich für die Zurverfügungstellung des Fahrzeuges und den erspar­ ten Kapitaleinsatz beim Vertragspartner abgezogen. Darüber hinaus bleibt die Geltendmachung eines Anspruchs gemäß den Ziffern 1.1.3, 2.6 und 2.7 dieser AGB seitens des Fahrzeuggebers unberührt, soweit diese Ansprüche nicht auf dem ge­ währleistungspflichtigen Mangel beruhen.
1.8.6 Abwicklung/Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners
Die Geltendmachung von Gewährleistungs­, Garantie­ und/oder Serviceansprüchen, Ansprüchen wegen Verzugs oder po­ sitiver Vertragsverletzung entbindet den Vertragspartner nicht von der Zahlung der vereinbarten monatlichen Rate. Erkennt der Lieferant den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Vertragspartner zur Zurückbehaltung des Nutzungsentgelts erst dann berechtigt, sobald er nach seiner Rücktrittserklä­ rung Klage erhebt. Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Vertragspartners erfolglos bleibt. Das zurückbehaltene Nutzungsentgelt ist für diesen Fall unverzüglich in einem Betrag an den Fahrzeuggeber zu zahlen. Den durch die Zurückbehaltung entstandenen Verzugsschaden ersetzt der Vertragspartner. Das Risiko einer Zahlungsunfähig­ keit des Lieferanten trägt der Fahrzeuggeber.

1.9 Haftung
1.9.1 Haftung des Fahrzeuggebers
Der Fahrzeuggeber haftet unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen, wenn ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
1.9.2 Haftungsumfang
Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die eine ordnungsgemäße Erfüllung dieses Vertrages überhaupt erst er­ möglichen und auf deren Beachtung der Vertragspartner vertrauen darf, haftet der Fahrzeuggeber für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
1.9.3 Geltung der Haftungsbeschränkung
Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in den Ziffern 1.9.1 und 1.9.2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung des Fahrzeuggebers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Fahrzeuggebers.

2. PFLICHTEN VERTRAGSPARTNER

2.1 Nutzungsentgelt
Das erste Nutzungsentgelt ist am Tag der Übernahme fällig, die weiteren Nutzungsentgelte an den entsprechenden Tagen der Folgemonate, z. B. bei Übernahme am 2. Januar am jeweils 2. Tag der Folgemonate.
2.1.1 Fälligkeit
Die Erstberechnung erfolgt auf Grundlage der Bereitstellungsanzeige (Ticket zur Fahrzeugabholung), die bei Übernah­ me des Fahrzeuges ausgefüllt an den Fahrzeuggeber zu senden ist. Die Zusendung der Bereitstellungsanzeige (Ticket zur Fahrzeugabholung) muss vom Vertragspartner/Handelspartner innerhalb von 24 Stunden nach Übergabe des Fahrzeuges durchgeführt werden. Bei Überschreitung der 24­Stunden­Frist wird dem Vertragspartner eine Säumnisgebühr von 30,– € berechnet. Sollte die Rücksendung des Tickets nicht erfolgen, so wird die Erstberechnung spätestens am Montag der im Ticket genannten folgenden Kalenderwoche getätigt. Die weitere Berechnung erfolgt jeweils am Monatsanfang.
2.1.2 Anpassung des Nutzungsentgelts
2.1.2.1 Bonus–/Malusregelung
a. Der Fahrzeuggeber behält sich vor, das monatliche Nutzungsentgelt als mehrwertsteuerfreie Auslage für den Fall zu erhöhen, dass der Vertragspartner bzw. der Fahrzeugnutzer mit dem vertragsgegenständlichen Fahrzeug einen Versi­ cherungsschaden ganz oder teilweise verschuldet. Der Fahrzeuggeber ist berechtigt, die Erhöhung des Nutzungsentgelts beginnend mit dem nach dem Unfallereignis nächstfälligen monatlichen Nutzungsentgelts um 20,– € inkl. MwSt. für die Laufzeit von bis zu zwölf Monaten zu erhöhen. Diese Regelung gilt nicht bei Teilkaskoschäden.
b. Sollten der Vertragspartner/Fahrzeugnutzer während der vertraglich vereinbarten Laufzeit einen zweiten Versicherungs­ schaden ganz oder teilweise verschulden, ist der Fahrzeuggeber berechtigt, das monatliche Nutzungsentgelt mit dem nach dem Unfallereignis nächstfälligen monatlichen Nutzungsentgelt um 40,– € inkl. MwSt. für die Laufzeit von bis zu zwölf Monaten zu erhöhen. Die vertraglich vereinbarte geschuldete Erhöhung um 20,– € inkl. MwSt. erlischt im selben Zuge.
c. Ein weiterer dritter durch den Vertragspartner/Fahrzeugnutzer ganz oder teilweise verschuldeter Versicherungsschaden während der Laufzeit nach lit. b) begründet für den Fahrzeuggeber das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Vertrags­ partner außerordentlich zu kündigen.
2.1.2.2 Folgen bei Nichtmeldung von Schäden am überlassenen Fahrzeug
Stellt ein anerkannter Sachverständiger, ein Fahrzeugbewerter oder eine Sachverständigenorganisation bei Fahrzeugrückga­ be einen Versicherungsschaden an dem überlassenen Fahrzeug fest, welcher durch den Vertragspartner nicht vorab gemeldet wurde, und muss zur Regulierung dieses Schadens, der dem Vertragspartner durch den VFÜ zur Verfügung gestellte Versiche­ rungsschutz in Anspruch genommen werden (Ausnahme: Teilkaskoschaden „Glasschaden“), so ist der Vertragspartner ver­ pflichtet, für jeden nicht auf einen einheitlichen Unfallsachverhalt zurückzuführenden Schaden eine Maluspauschale in Höhe von 300,– € inkl. MwSt. zzgl. der fälligen Selbstbeteiligung an den Fahrzeuggeber zu zahlen. Dem Vertragspartner bleibt die Einholung eines Gegengutachtens ausdrücklich vorbehalten. Diese Maluspauschale/n werden mit Übersendung der Rechnung durch den Fahrzeuggeber fällig. Durch diese Malusregelung sind bis zu zwei durch den Vertragspartner nicht angezeigte Einzelschäden abgedeckt. Im Falle eines dritten nachweisbaren Einzelschadens ist der Fahrzeuggeber nach Wahl des Fahrzeuggebers zur fristlosen Kündigung des VFÜ berechtigt, ohne dass hierdurch die Regelung für den ersten und zweiten Schaden und die diesbezüglichen Ansprüche des Fahrzeuggebers berührt werden. Dieses Prozedere gilt aus­ schließlich für die Laufzeit des laufenden VFÜ. Auch im Falle eines dritten nicht gemeldeten Unfallschadens (sowie weiterer Unfallschäden) hat sich der Vertragspartner hieran mit einer Maluspauschale von 300,– € inkl. MwSt. zzgl. der fälligen Selbstbeteiligung zu beteiligen.
2.1.3 Abrechnung
Am Tag der endgültigen Rückgabe des Fahrzeuges ist vom Vertragspartner/Bevollmächtigten oder vom liefernden Autohaus nach der Erstellung des Minderwertgutachtens das Ticket zur Fahrzeugrückgabe auszufüllen, zu unterschreiben sowie zwingend per E­Mail innerhalb von 24 Stunden an beratung@eazyway.de zu senden. Bei Überschreitung der 24­Stunden­Frist wird dem Vertragspartner eine Säumnisgebühr von 30,– € berechnet. Ohne Einsendung des Tickets zu Fahrzeugrückgabe akzeptiert der Vertragspartner die Weiterberechnung der Nutzungsgebühr. Die Abrechnung des Nutzungsentgelts erfolgt über volle Monate bis zum Ende der Vertragslaufzeit. Sollte die Vertragslaufzeit um nicht mehr als 7 Tage überschritten worden sein, so besteht aus Kulanz die Möglichkeit auf eine taggenaue Abrechnung der jeweils überschrittenen Tage. Die Entscheidung obliegt dem Fahr­ zeuggeber.
2.1.4 SEPA-Basislastschrift/Firmenlastschriftverfahren; Verkürzung der Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification)
Die Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen werden über das SEPA­Basislastschriftverfahren/Firmenlastschrift­ verfahren bezahlt. Der Vertragspartner erhält eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Bei wiederkehrenden Leistungen mit gleichen Lastschriftbeträgen genügt eine einmalige Unterrichtung des Vertragspartners vor dem ersten Lastschrifteinzug und die Angabe der Fälligkeitstermine. Der Vertragspartner sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift ent­ stehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Fahrzeug­ geber verursacht wurde.
2.2 Halterpflichten, Fahrzeugnutzung, Fahrzeugwartung und Fahrzeugreparaturen
Der Vertragspartner verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend, pfleglich und sachgerecht zu behandeln und alle für die Fahrzeugnutzung maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Das Fahr­ zeug darf nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen genutzt werden. Der verkehrssichere Zustand des Fahrzeuges ist vom Vertragspartner vor jeder Nutzung zu kontrollieren. Die Nutzung eines nicht verkehrssicheren Fahrzeuges ist unter­ sagt. Der Vertragspartner hat rechtzeitig vor Erreichen der vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektions­ und Wartungs­ intervallle den Fahrzeuggeber zu informieren. Der Fahrzeuggeber stimmt das weitere Vorgehen mit dem Vertragspartner ab. Beschädigungen am Fahrzeug sind dem Fahrzeuggeber (Abteilung Schadenmanagement) vom Vertragspartner un­ verzüglich schriftlich zu melden, damit die Reparatur veranlasst werden kann. Alle Aufwendungen, die mit dem Betrieb des Fahrzeuges verbunden sind (Verbrauchsstoffe) wie Treibstoff, Ad Blue, Motoröl, Scheibenwasser, Kühlflüssigkeit etc. gehen zu Lasten des Vertragspartners. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, die Ausrüstung des Fahrzeuges an die Wet­ terverhältnisse anzupassen. Dies schließt insbesondere Frostschutzmittel in den Scheibenwischanlagen ein. Bezüglich Ins­ pektion bei vom Vertragspartner verursachten verspäteten Fahrzeugrückgabe und/oder Überschreitung der Freikilometer siehe § 2.6.4.1 dieser AGB. Sollte das Fahrzeug von einer Rückrufaktion des Herstellers betroffen sein, erhält der Vertrags­ partner diese Information vom Fahrzeuggeber. Das Fahrzeug muss nach dieser Information binnen 14 Tagen bei einem ent­ sprechenden Handelspartner zur Behebung vorgeführt werden. Ansonsten kann der Verlust der Betriebserlaubnis drohen.
2.3 Mehr-/Minderkilometer
Hat der Vertragspartner die im VFÜ vereinbarte Gesamtfahrleistung überschritten, erfolgt für jeden mehr gefahrenen Ki­ lometer eine Nachbelastung zu dem im VFÜ bzw. – sofern darin nichts vereinbart wurde – zu dem in Ziffer 1.1.3 dieser AGB festgelegten Nachbelastungssatz. Alternativ zur Geltendmachung einer Nachbelastung bei Überschreitung der vereinbar­ ten Gesamtfahrleistung steht dem Fahrzeuggeber das Recht zu, den Restwert des Fahrzeuges nach Fahrzeugrückgabe durch einen neutralen Gutachter ermitteln zu lassen. Der Vertragspartner hat den durch die erhöhte Nutzung entstandenen Schaden (Minderwert des Fahrzeuges), die Gutachterkosten sowie die Kosten für eventuell notwendige Inspektionen zu übernehmen. Während der vereinbarten Vertragsdauer kann sich der Vertragspartner die Fahrleistung frei einteilen. Bei einer Unterschreitung der vereinbarten Gesamtfahrleistung ist eine Erstattung von Minderkilometern ausgeschlossen.
2.4 Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
2.4.1 Schadenersatzverpflichtung des Vertragspartners
Im Falle einer vom Vertragspartner veranlassten fristlosen Kündigung durch den Fahrzeuggeber sowie bei vorzeitiger, ein­ vernehmlicher Beendigung des Vertrages hat der Vertragspartner den Schaden zu ersetzen, der dem Fahrzeuggeber durch das vorzeitige Vertragsende entsteht. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Barwert des Vertrages und dem Fahrzeugerlös.
2.4.2 Berechnung des Schadenersatzes
Der Barwert des Vertrages setzt sich zusammen aus dem abgezinsten vom Fahrzeuggeber intern kalkulierten, am Ende der Überlassungszeit zu erwartenden Fahrzeugerlös, dem abgezinsten offenen Nutzungsentgelt bis zum vereinbarten Ver­ tragsende, abzüglich eventueller ersparter, laufzeitabhängiger Kosten. Hinzuzusetzen sind Verzugszinsen. Die Geltendma­ chung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. Beim Fahrzeugerlös im Sinne von Ziffer 2.4.1 handelt es sich um den geschätzten Netto­Händlereinkaufswert des Fahrzeuges zum Abrechnungszeitpunkt abzüglich einer Gutach­ tenpauschale in Höhe von 150,– € inkl. MwSt., die im Zusammenhang mit der Wertschätzung anfällt; dem Vertragspartner bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Fahrzeuggeber kein oder nur ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Der Fahrzeuggeber lässt den Netto­Händlereinkaufswert durch ein unabhängiges Sachverständigenunter­ nehmen ermitteln. Diese Schätzung ist Grundlage der Abrechnung. Der Rechtsweg ist dadurch nicht ausgeschlossen.
2.5 Ordnungswidrigkeiten
Wird dem Vertragspartner oder einem anderen Fahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat mit dem über­ lassenen Fahrzeug vorgeworfen und wird diese dem Fahrzeuggeber bspw. durch eine Behörde schriftlich angezeigt, so hat der Vertragspartner den Verwaltungsaufwand des Fahrzeuggebers in Höhe von 10,– € inkl. MwSt. zu begleichen. Der Verwaltungsaufwand wird über die monatliche Rate abgerechnet. Darüber hinaus ist der Vertragspartner verpflichtet, dem Fahrzeuggeber auferlegte Verfahrenskosten zu erstatten.
2.6 Fahrzeugabholung und -rückgabe
2.6.1 Verfahren
Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Abhol­ bzw. Rückgabetermin wahrzunehmen, den der Fahrzeuggeber/Han­ delspartner ihm rechtzeitig vorher schriftlich bekannt gibt. Die Bestimmung des Abhol­ bzw. Rückgabeorts obliegt dem Fahrzeuggeber/Handelspartner. Bis zum oder während des Abhol­ bzw. Rückgabetermins hat der Vertragspartner dem Fahrzeuggeber/Handelspartner auf eigene Kosten eine Kopie seiner Fahrerlaubnis, bei gleichzeitiger Vorlage des Originals, zur Verfügung zu stellen. Sollte der Vertragspartner persönlich verhindert sein, ist er verpflichtet, nach weiterer Maßgabe dieses Vertrages einen Bevollmächtigten mit schriftlicher Vollmacht zu versehen. Hat der Vertragspartner eine dritte Person mit der Abwicklung der Fahrzeugabholung bzw. ­rückgabe schriftlich bevollmächtigt, so ist von dieser die Fahrerlaubnis im Original vorzulegen und es versichert die bevollmächtigte Person mit Unterzeichnung der Übernahmebestätigung, dass der Vertragspartner selbst und der Bevollmächtigte im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B bzw.der alten Füh­ rerscheinklasse 3 sind. Sollte der Vertragspartner den ihm im Falle der Absage des ersten Abhol­ bzw. Rückgabetermins durch Einwurf­Einschreiben benannten zweiten Abhol­ bzw. Rückgabetermin nicht wahrnehmen, ist er dem Fahrzeugge­ ber/ Handelspartner zum pauschalen Kostenersatz in Höhe von 250,– € verpflichtet. Dem Fahrzeuggeber/Handelspartner bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen. Dem Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass dem Fahrzeuggeber/Handelspartner Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.
2.6.2 Minderwertgutachten/Schäden
Bei Abholung des Fahrzeuges hat der Vertragspartner dem Fahrzeuggeber/Handelspartner alle festgestellten Schäden am Fahrzeug unverzüglich und unmittelbar vor Ort zu melden und schriftlich in der Fahrzeugübernahmebestätigung zu fixie­ ren. Für den Tag der Rückgabe des Fahrzeuges wird vom Autohaus ein Minderwertgutachten­Termin mit mind. fünf Werkta­ gen Vorlaufzeit zwischen Vertragspartner und Gutachter koordiniert. Bei Rückgabe des Fahrzeuges an den Fahrzeuggeber/ Handelspartner oder dessen Beauftragten werden alle Schäden, die den üblichen Umfang einer Nutzung überschreiten, von einem unabhängigen Sachverständigen im Beisein des Vertragspartners in einem Minderwertgutachten festgehalten. Der Vertragspartner unterschreibt das unabhängige Minderwertgutachten nach Fertigstellung. Dieses dient dann als Basis für die Abrechnung von möglichen Schäden. Nach der Begutachtung darf das Fahrzeug nicht mehr vom Handelspartner bewegt werden. Dieser haftet für Schäden, die nach der Prüfung festgestellt werden. Sollte der Vertragspartner keine Zeit zur gemeinsamen Begutachtung des Fahrzeuges mit dem Gutachter haben, so kann er einen Stellvertreter auf Basis einer Vollmacht benennen. Sollte auch dies nicht geschehen, so erfolgt eine automatische Anerkennung des Minderwertgutach­ tens seitens des Vertragspartners. Dabei bestimmt insbesondere der Schadenkatalog (s. Download­Bereich auf www.ea­ zyway.de) beispielhaft, welche Schäden von dem Fahrzeuggeber/Handelspartner als üblich akzeptiert werden und welche Schäden als nicht üblich vom Vertragspartner zu tragen sind. Der Vertragspartner ist verpflichtet, im Falle einer durch ihn selbst verursachten frühzeitigen Fahrzeugabstellung, die Kosten für ein notwendiges Zwischengutachten selbst zu tragen. Die Kosten für das Zwischengutachten werden dem Fahrzeuggeber/Handelspartner an den Vertragspartner in Rechnung gestellt.
2.6.2.1 Abholung des Fahrzeuges
Bei Abholung des Fahrzeuges hat der Vertragspartner dem Fahrzeuggeber alle festgestellten Schäden am Fahrzeug unver­ züglich und unmittelbar vor Ort zu melden und schriftlich in der Fahrzeugübernahmebestätigung zu fixieren.
2.6.2.2 Rückgabe des Fahrzeuges
Bei Fahrzeugrückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Er­ haltungszustand, frei von Schäden, außerordentlichen Verschmutzungen und daraus resultierenden Gerüchen sowie ver­ kehrs­ und betriebssicher, sein. Das Rauchen innerhalb unserer Fahrzeuge ist vor diesem Hintergrund nicht gestattet. Ver­ schleißspuren gelten nicht als Schaden. Bei Rückgabe des Fahrzeuges an den Fahrzeuggeber oder dessen Beauftragten werden alle Schäden, die den üblichen Umfang einer Nutzung überschreiten, von einem unabhängigen Sachverständigen, einem Fahrzeugbewerter oder einer Sachverständigenorganisation (TÜV o. ä.) in einem Rückgabeprotokoll / Zustandsbe­ richt festgehalten. Der daraus resultierende Minderwert auf Basis des Minderwertgutachtens wird dem Vertragspartner belastet. Die Grundlage für das Minderwertgutachten ist die faire Schadenbewertung des Fahrzeuggebers. Hier wird auf­ gezeigt, welche Schäden akzeptiert werden und welche Schäden als nicht üblich vom Vertragspartner zu tragen sind. Der Vertragspartner ist verpflichtet, im Falle einer durch ihn selbst verursachten frühzeitigen Fahrzeugabstellung die Kosten für ein notwendiges Zwischengutachten selbst zu tragen. Die Kosten für das Zwischengutachten werden dem Vertragspart­ ner durch den Fahrzeuggeber in Rechnung gestellt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, das Fahrzeug am Tag der Fahr­ zeugrückgabe innen gesaugt, ausgeräumt und außen gewaschen vorzubereiten. Sollte das Fahrzeug nicht entsprechend gereinigt sein, so kann der unabhängige Sachverständige, der Fahrzeugbewerter oder die Sachverständigenorganisation (TÜV o. ä.) kein exaktes Gutachten erstellen. Die sich daraus ergebenden Mehrkosten sind in vollem Umfang seitens des Vertragspartners zu tragen.
2.6.2.3 Totalschaden
Bei einem Totalschaden, der von einem unabhängigen Sachverständigen festgestellt wurde, ist durch den Vertragspartner ein mögliches verfügbares Folgefahrzeug individuell mit dem Fahrzeuggeber abzustimmen. Für das Folgefahrzeug wird ein neuer VFÜ abgeschlossen. Der VFÜ des Fahrzeuges, das vom Totalschaden betroffen ist, wird in jedem Fall beendet.
2.6.3 Zubehör
Befindet sich der Vertragspartner hinsichtlich der Rückgabe von Schlüsseln, Unterlagen oder Zubehör im Verzug, hat er dem Fahrzeuggeber die Kosten der Ersatzbeschaffung sowie einen sich daraus ergebenden weiteren Schaden zu ersetzen.
2.6.4 Folgen einer verspäteten Fahrzeugrückgabe
Wird das Fahrzeug gegen den Willen des Fahrzeuggebers nicht termingerecht zum Vertragsende zurückgegeben, ist der Fahrzeuggeber berechtigt, dem Vertragspartner für die Dauer der Weiternutzung eine Nutzungsentschädigung für jeden überschrittenen Tag in Höhe von 1/30 des monatlich vereinbarten Nutzungsentgelts und die durch die Rückga­ beverzögerung verursachten Aufwendungen zu berechnen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Vertragspartner vorher vom Fahrzeuggeber eine Rückgabeanzeige (Ticket zur Fahrzeugrückgabe) erhalten hat. Für die Dauer der Weiterbenut­ zung schuldet der Vertragspartner eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelts. Gibt der Vertragspartner die Schlüssel und Kraftfahrzeugunterlagen [z. B. Kundendienstheft, SD­Navigationskarten, Radio­Code­Karte, Schlüsselzubehör, Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein)] nicht zurück, hat er die Kosten der Ersatzbeschaffung sowie einen sich daraus ergebenden weiteren Schaden zu ersetzen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden bleibt dem Fahrzeuggeber vorbehalten. Im Übrigen gelten während dieser Zeit die Pflichten des Ver­ tragspartners aus diesem Vertrag fort. Die Weiterbenutzung des Fahrzeuges durch den Vertragspartner nach Ablauf des gegenständlichen Vertrages führt nicht zu einer Fortsetzung des VFÜ.
2.6.4.1 Inspektion
Bei vom Vertragspartner verursachten verspäteten Fahrzeugrückgabe und/oder Überschreitung der vertraglich vereinbar­ ten Freikilometer gehen die Kosten der fälligen Inspektion/en (Inspektionsintervall nach jeweiliger Herstellerangabe) mit mindestens 250,– € inkl. MwSt. zu Lasten des Vertragspartners.
2.7 Versicherungsschäden
Der Vertragspartner hat (1.) jeden selbst verursachten Schaden, bei dem eine dritte Partei zu Schaden gekommen ist, und (2.) jeden Schaden, der durch eine dritte Partei an dem überlassenen Fahrzeug verursacht wurde, polizeilich aufnehmen zu lassen. (3.) hat der Vertragspartner jeden Schaden spätestens an dem auf die Kenntniserlangung folgenden Werktag dem Fahrzeuggeber über das EAZYWAY Portal unter der URL https://www.eazyway.de/unfallmeldung/ zu melden. Neben der Schadenmeldung ist dem Fahrzeuggeber – sofern vorhanden – das Original der Unfallmitteilung oder ­anzeige zur Verfü­ gung zu stellen. Zeugen sind namentlich zu benennen. Die versicherungstechnische Abwicklung aller fahrzeugbezogenen Schäden erfolgt ausschließlich durch den Fahrzeuggeber. Jedwede Entschädigungsleistung Dritter oder deren Versicherer aus fahrzeugbezogenen Schäden stehen dem Fahrzeuggeber zu. In diesem Zusammenhang ist der Vertragspartner insbe­ sondere zu folgenden Punkten verpflichtet:
· Der Vertragspartner hat dem Fahrzeuggeber oder einem durch den Fahrzeuggeber beauftragten Rechtsanwalt jedwede Auskunft zu erteilen, die zur sachgerechten Bearbeitung eines Schadenfalls notwendig ist.
· Fahrzeugreparaturen sind ausschließlich bei vom Fahrzeuggeber autorisierten Fachhändlern durchzuführen.
· Die Beanspruchung eines Mietfahrzeuges für die Reparatur des Unfallfahrzeuges oder Wiederbeschaffungsdauer eines Neufahrzeuges bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Fahrzeuggebers. Die Genehmigung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Kosten für das Mietfahrzeug sind vom Vertragspartner zu tragen.
Die Durchführung einer Reparatur, die aufgrund eines Versicherungsfalles notwendig ist, kann nur durch den Fahrzeuggeber als Fahrzeugeigentümer beauftragt werden. Für den Fall, dass sich der Fahrzeuggeber entscheidet, das Fahrzeug nicht repa­ rieren zu lassen, wird dem Vertragspartner ein gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Sofern bei Abrechnung auf Ba­ sis eines Sachverständigengutachtens / einer Reparaturkostenkalkulation der im Sachverständigengutachten / der Repa­ raturkostenkalkulation ausgewiesene Betrag die tatsächlich verauslagten Reparaturkosten übersteigt, steht dieser Betrag dem Fahrzeuggeber als Eigentümer des Fahrzeuges zu. Soweit seitens eines Versicherers der Ausgleich des merkantilen Minderungswertes nicht vorgenommen wird, so schuldet der Vertragspartner dem Fahrzeuggeber diesen. Der Fahrzeugge­ ber behält sich vor, die Höhe des merkantilen Minderwertes in Höhe von jeweils 10 % der Reparaturkosten zzgl. MwSt. bzw. bei nicht vorliegender Reparaturrechnung 10 % der kalkulierten Reparaturkosten bzw. der Höhe des Schadengutachtens zzgl. MwSt., jedoch nur bis maximal 500,– €, vom Vertragspartner einzufordern. Im Streitfall kann der Fahrzeuggeber ein anerkanntes Sachverständigengutachten zur Frage des Eintritts einer merkantilen Wertminderung beauftragen. Die hier­ durch entstehenden Kosten werden nach Vorliegen dieses Gutachtens im Verhältnis Obsiegen – Obliegen zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt. Der Rechtsweg ist durch die Einholung eines Gutachtens nicht ausgeschlossen. Schäden an der Verkabelung durch Kurzschluss bzw. durch Marderbiss, einschließlich der dadurch bedingten Überspannungsschäden an angeschlossenen Aggregaten, werden nur bis zu einer Obergrenze von 1000,– € durch die Versicherung mit einer Selbst­ beteiligung von 300,– € abgedeckt. Mehrkosten müssen vom Vertragspartner bezahlt werden. Unfallbedingte Nutzungs­ ausfälle des Fahrzeuges entbinden den Vertragspartner nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Nutzungsentgelts und weiteren Kosten, z. B. die Kosten für einen Leihwagen. Fahrzeugschäden, für die keine Versicherung aufkommt, sind vom Vertragspartner zu zahlen.
2.8 Mitteilungen
Jede Änderung der Anschrift oder des Familiennamens des Vertragspartners ist dem Fahrzeuggeber innerhalb einer Frist von drei Tagen schriftlich inklusive Kopie des Personalausweises oder einer entsprechenden amtlichen Bestätigung mitzu­ teilen. Tritt am Kilometerzähler eine Funktionsstörung auf, so hat der Vertragspartner unverzüglich hierüber zu unterrichten und die Beseitigung des Defekts mit dem Fahrzeuggeber im Voraus abzustimmen. Erfolgt ein Austausch des Kilometerzäh­ lers, so hat der Vertragspartner den Fahrzeuggeber durch schriftliche Bestätigung des Fachhändlers über den abgelese­ nen Kilometerstand des ausgetauschten Instruments zu unterrichten. Der Vertragspartner hat dem Fahrzeuggeber jede Änderung seiner Bankverbindung sowie eine drohende Zahlungsunfähigkeit umgehend mitzuteilen und zwar vorab telefo­ nisch mit schriftlicher Bestätigung innerhalb von drei Tagen (Datum des Poststempels).
2.9 Technische Manipulationen am Fahrzeug
Dem Vertragspartner ist jede Veränderung und Manipulation des Fahrzeuges untersagt, insbesondere Veränderun­ gen an der Fahrzeugelektronik und ­mechanik, die zu einer Leistungssteigerung des Fahrzeuges führen (Tuning). Hier­ zu zählen auch der An­ und Einbau von Zubehör sowie technische Veränderung oder Manipulation des Kilometerzählers. Der Fahrzeuggeber ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Vertragspartner das Fahrzeug zu besichtigen und auf seinen Zustand zu überprüfen.
2.10 Sonstige Pflichten
Der Vertragspartner ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen die unberechtigte Benutzung des Fahrzeuges, insbeson­ dere durch Personen unter 21 Jahren, zu verhindern. Der Vertragspartner ermächtigt den Finanzier des jeweiligen Fahr­ zeuges bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Fahrzeuggebers als Fahrzeuggeber gegenüber dem Vertragspartner aufzutreten, in den VFÜ als neuer Fahrzeuggeber gegenüber dem Vertragspartner einzutreten, Vertragsverpflichtungen zu Lasten des Vertragspartners abzuwickeln und abzurechnen sowie Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Vertragspart­ ner / Fahrzeuggeber mittels Einzugsermächtigung abzubuchen. Für das Betanken des jeweiligen Fahrzeuges ist der Ver­ tragspartner verantwortlich. Anfallende Kosten sind vom Vertragspartner zu tragen.

2.11 Zahlungsverzug
Der Vertragspartner ist zu einer Sicherstellung der Bezahlung der Monatsraten verpflichtet, auch wenn der Fahrzeugge­ ber zur Zahlung offener Posten erinnert oder mahnt. Befindet sich der Vertragspartner mit der Zahlung der Monatsraten in einem Verzug von zwei Monaten, so ist der Fahrzeuggeber berechtigt, das bzw. die zur Verfügung gestellte(n) Fahrzeug(e) jederzeit und ohne Ankündigung abzuholen und in seine Obhut zurückzubringen. Die Kosten für Abholung, Lagerung und eventuell erforderliche kostenpflichtige Dienste Dritter (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Sicherstellungsdienst etc.) sind vom Vertragspartner zu bezahlen. Eine eventuelle Rückholung entbindet den Vertragspartner nicht von der Zahlung der Monats­ raten bis zum Ende der Laufzeit oder bis zur Erfüllung anderer vorbenannter Vertragsinhalte.

3. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

3.1 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
3.2 Kündigung
Der Vertrag kann während der Vertragslaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem VFÜ. Das Recht jeder Vertragspartei, aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.
3.3 Abtretungsverbot
Forderungen des Vertragspartners aus diesem Vertrag dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fahrzeug­ gebers abgetreten werden.
3.4 Übertragungsrecht des Fahrzeuggebers
Der Fahrzeuggeber ist berechtigt, zum Zwecke der Refinanzierung das Eigentum an dem gegenständlichen Fahrzeug sowie alle Rechte und Pflichten des Fahrzeuggebers, insbesondere die Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis, auf Dritte zu übertragen. Der Vertragspartner verzichtet auf Mitteilungen diesbezüglicher Übertragungen und Abtretungen.
3.5 Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Fahrzeuggebers ist dem Vertragspartner nur möglich, wenn seine Gegenforde­ rung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3.6 Nebenabreden
Nebenabreden, nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen des VFÜ sowie deren einvernehmliche Aufhebung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.
3.7 Geltendes Recht, Vertragssprache
Für den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsvereinbarung zwischen Vertragspartner und Fahrzeuggeber gilt deut­ sches Recht unter Ausschluss des UN­Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewähr­ te Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Vertragspartner ist Deutsch.
3.8 Abweichende AGB
Die Anwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ist ausgeschlossen.
3.9 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, falls der Vertragspartner Kaufmann / Kauffrau ist oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalts­ ort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3.10 Datenschutzklausel
Der Fahrzeuggeber speichert und verarbeitet zum Zwecke der Vertragsabwicklung die Daten des Vertragspartners. Diese Daten werden auch zum Zwecke der Vertragspartnerbetreuung und für Werbeaktionen verwandt. Die Daten werden im erforderlichen Umfang an interne und externe Dienstleister und Kooperationspartner übermittelt, ebenso wie an mit dem Fahrzeuggeber verbundene Unternehmen sowie an Versicherungen und Refinanzierungsbanken. Eine darüber hinausge­ hende Verwendung und Weitergabe der Daten außerhalb der Zwecke dieses Vertrages findet nicht statt.
3.11 Streitschlichtung
a. Die EU–Kommission hat eine Plattform zur Online­Streitbeilegung bereitgestellt. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
b. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.